Friday 31 July 2009

Urteilsverkündung gegen Oppositionsführerin Suu Kyi verschoben

Die burmesische Junta wirft der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor, einen US-Bürger beherbergt und damit gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben - jetzt ist das Urteil gegen die Oppositionsführerin verschoben worden. Suu Kyi drohen fünf Jahre Haft.

Rangun - Das Urteil gegen die burmesische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi wird erst am 11. August gesprochen. Ein Sondergericht in der Hafenmetropole Rangun verschob am Freitag die ursprünglich noch für denselben Tag geplante Verkündung um zwölf Tage.Die Militärregierung von Burma wirft Suu Kyi vor, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen und einen US-Bürger beherbergt zu haben. Suu Kyis Anwalt hat die Vorwürfe bestritten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die 64-Jährige schuldig gesprochen wird. Dann drohen ihr fünf Jahre Haft. Suu Kyi hat 14 der vergangenen 20 Jahre entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.
Beobachter vermuten, dass die Machthaber in Rangun die Regierungsgegnerin mit dem neuen Prozess von einer Teilnahme an den fürs kommende Jahr geplanten Wahlen abhalten wollen.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht der Besuch des Amerikaners John Yettaw bei Suu Kyi. Er war im Mai durch einen See zum Haus der Oppositionsführerin geschwommen. Sie hatte ihm dort vorübergehend Unterschlupf gewährt. Das Verfahren gegen Suu Kyi war international kritisiert worden.

In Erwartung der Urteilsverkündung waren am Freitagvormittag Diplomaten, darunter auch Vertreter der Botschaften Deutschlands, der USA und Großbritanniens, im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun eingetroffen, in dem der Prozess gegen Suu Kyi stattfindet. Zuvor waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gefängnis verstärkt worden. "Die Richter sagten, dass sie mehr Zeit brauchen, um die Rechtslage zu klären", sagte ein Regierungsvertreter, der an der nur zehnminütigen Sitzung teilnahm. Die Presse ist von dem Verfahren ausgeschlossen.

Erst am Donnerstag hatte die US-Regierung abermals ihre sofortige Freilassung gefordert. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse ohne Bedingungen und gemeinsam mit den rund 2100 anderen politischen Gefangenen in Burma auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. Die US-Regierung verfolge das Verfahren sehr genau, betonte er.
1991 hatte Suu Kyi für ihren Einsatz für eine gewaltlose Demokratisierung ihres Heimatlandes den Friedensnobelpreis erhalten. Erst Anfang dieser Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sie als "Botschafterin des Gewissens 2009" ausgezeichnet.
Suu Kyi ist die Tochter des burmesischen Unabhängigkeitshelden Aung San, der 1947 ermordet wurde, als sie noch ein kleines Kind war.

Von ihren Anhängern wird die zierliche Frau ehrfürchtig "Democracy- Lady" genannt. Mit ihrem eisernen Willen lehrt sie die Generäle seit mehr als 20 Jahren das Fürchten. Junta-Chef Than Shwe soll einen solchen Hass auf sie haben, dass ihr Name in seiner Gegenwart nicht ausgesprochen werden darf.

reuters

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