Wednesday 8 July 2009

Shwegondine Declaration  NLD 29.April 2009

Wir, die Mitglieder der Nationalen Liga für die Demokratie (NLD) einschließlich des Zentralkomitee,Vertreter des Staat Organisationkomitees,die gewählten Parlaments Mitglieder,
Vertreter des Zentralen Frauen und Jugend Komitee versammelten sich am 28. und 29. April 2009 in der Partei Zentrale der NLD West Shwegondaing.
Schwerpunkt des Treffens war die Analyse der politische- und organisatorischen Situation,sowie der analytische Bericht der Verfassung mit dem Ziel Burma als demokratischen Staat aufzubauen.
Die Shwegondaing Bekanntmachung ist eine Information um ein faires Klima für einen Dialog zu schaffen,das beste Mittel um politische Probleme zu lösen.
Die NLD fordert die Lösung der aktuellen politischen Hauptrobleme zum Wohl des Staates und des Volkes:
bedingungslose sofortige Entlassung aller politischen Gefangene einschließlich U Tin Oo, Daw Aung San Suu Kyi;
Überprüfung der Verfassung
Errichtung einer Vereinigung, die auf den Grundsatz von Gleichheit für alle ethnischen nationalitäten basiert
Anerkennung des Wahlergebnis von 1990 .

Die Standpunkte der NLD:

(a) Bedingungslose Entlassung aller Politischen Gefangenen einschließlich
U Tin Oo und Daw Aung San Su Kyi

(b) Überarbeitung der Draftverfassung (2008)

Eine Staatsverfassung basierend auf demokratischen Grundsätzen ist erforderlich um einen demokratischen Staat zu gründen.
Die noch nicht in Kraft getretene Verfassung (2008) des Staatsfriedens- und Entwicklungsrats(SPDC) enthält Bestimmungen
die nicht mit demokratischen Grundsätzen harmonieren. Um die Verfassung für alle akzeptabel zu erscheinen(inclusive Ethnischer Bevölkerung) muß die Verfassung schnellst möglich überarbeitet werden.

© Organisation

In dieser Union Burmas, wo viele ethnischen Nationalitäten zusammen leben muß eine Einheit basierend auf den Grundsätzen
gleicher Chancen und gegenseitige Bereitschaft gegründet werden. Echte Demokratie kann nur auf solch fruchtbarem Boden gedeihen.
Mehr noch,alle politischen Parteien müssen die Freiheit haben sich zu organisieren.
Wie die Parteibüros der State/Division und des Städte Organisationskomitees die seit dem 31.Mai 2003 gechlossen sind.
Laut Aussage nur eine zeitlich begrenzte Schließung(2003).Diese und alle Parteibüros der Ethnischen Nationalitäten müssen sofort wieder eröffnet werden.
(c) Anerkennung des Wahlergebnis der Multy Partei aus der demokratischen Wahl von 1990
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Anerkennung des 1990 gewählten Parlaments in Übereinstimmung mit Section 3 des Wahlgesetzes des Parlaments auf irgendeinem Wege dringend notwendig.
Nur so kann die demokratische Tradition unterstüzt werden.
Sonst würde die SPDC den Eindruck vermitteln ihre eigenen Gesetze und selbst beschlossene Verordungen zu brechen.
(d)  Politischer Dialog

Seit 1988 sucht die NLD die Lösung durch den politischen Dialog.
Daw Aung San Su Kyi,Generalsekretär der NLD,hat offen die Richtlinien mit denen sie arbeiten kann dargelegt:
flexible Annäherung der politischen Notwendigkeit :
Wir haben immer wiederholt ,dass die NLD bereit ist flexibel zu verhandeln zum Wohle der Menschen von Burma. Niemals sollten diese Dialoge auf den Nutzen der NLD oder anderer Autoritäten zielen.
Nur das Interesse des burmesischen Volkes sollte das Ziel sein.
Deshalb bittet die NLD wieder in klarem Vorsatz um den Dialog der alle Probleme lösen könnte.
D. Die Agenda der NLD Partei :-
(1) Uneingeschränkter Dialog mit den Entscheidungs Trägern sollte unverzüglich beginnen, gestüzt auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und nationaler Abstimmung.
(2) Während der Dialoge sollten- die Probleme der Bestimmung von Chancengleichheiten für die Ethnischen Nationalitäten-
Bedingungslose Entlassung aller politischen Gefangenen einschließlich U Tin Oo and Daw Aung San Su Kyi-
Überarbeitung der Verfassung (2008)- Anerkennung des 1990 gewählten Parlaments -Probleme der Wahlen- als Ganzes Betrachtet werden.
(3) Zu veranlassen, das Ergebnis der 1990 Wahlen anzuerkennen,
das Parlament , das gemäß dem Parlament-Wahlgesetz gebildet werden soll.
(4) Alle Mitglieder der Parteien folgen gemeinsam dem politischen Kurs,
durch den Dialog skizziert wie zugesagt vom Parlament.
(e) Attitude zu den möglichen Zukünftigen Wahlen

Die NLD ist sich sicher , dass das Andauern politischer Stabilität und die Entwicklung des Landes nur erreicht wird wenn die oben genannten grundsätzlichen Probleme gelöst werden.
Die Menschen sollen informiert werden, wo ihr Platz sein wird, wenn die SPDC ihre einseitige Wahl mit ihrem eigenen Arrangement und ohne den rettenden Dialog 2010 durchführen wird.
Die NLD akzeptiert Wahlen als Grenzsteine auf der Reise in die Demokratie.
Niemals wird die NLD den Kampf um Demokratie aufgeben und in allen Situationen immer an der Seite der Menschen sein.
Deshalb,wenn die SPDC einseitige,kommende Wahlen hält nach ihrem Plan:
(1) Alle politischen Gefangene einschließlich der Führer des NLD werden bedingungslos freigelassen,
(2) Die Bestimmungen (2008)der Verfassung, die nicht gemäß den demokratischen Grundsätzen sind
werden berichtigt,
(3) Alle ,einschließlich freie und gerechte Wahlen, werden unter einer internationalen Aufsicht gehalten,
Durch die Shwegondaing Declaration erklärt die NLD vorausgreifend zum Wohle der Menschen nur and den Wahlen teilzunehmen nach dem Studieren des kommendes Partei Registrierungsgesetzes und den Wahlgesetzen.

As per the resolut ion  made at the meeting of the Central Execut ive Committee 
Held on 29­4­09 



No comments:

Post a Comment