Thursday 16 July 2009

"Humanitäre Gründe" Birma erwägt Amnestie


Birmas Militärjunta erwägt offenbar einen Straferlass für politische Häftlinge anlässlich der Wahlen im kommenden Jahr. Auf die Bitte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde eine Amnestie für Gefangene "aus humanitären Gründen" vorbereitet, sagte Birmas UN-Botschafter U Than Swe vordem UN-Sicherheitsrat in New York. Ban erneuerte seine Forderung nach einer Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Durch die Amnestie solle den Häftlingen eine Teilnahme an den Wahlen im kommenden Jahr ermöglicht werden, sagte Than Swe. Die Herausforderungen für Birma seien jedoch "komplex und vielfältig". Mit der Freilassung werde einer Bitte Bans entsprochen, fügte der UN-Botschafter hinzu, der ansonsten keine weiteren Angaben zu der möglichen Amnestie machte. Das Land bemühe sich jedoch, die "angemessenen Empfehlungen" zu erfüllen, die Ban bei seinem kürzlichen Besuch in Birma gegeben habe.

Suu Kyi weiter isoliert

Ban hatte das südostasiatische Land vor gut einer Woche besucht und unter anderem die Freilassung der rund 2000 politischen Gefangenen in Birma gefordert. In den Gesprächen mit der Militärjunta scheiterte er jedoch mit seiner Forderung nach einem Besuch bei der inhaftierten Oppositionsführerin Suu Kyi. Die angekündigte Amnestie bezeichnete Ban nun als "ermutigend". Noch sei jedoch unklar, wer von der Regelung profitieren könne. Ban erneuerte seine Forderung nach einer Freilassung Suu Kyis.

Der UN-Generalsekretär hatte die Militärjunta kurz zuvor zu freien und fairen Wahlen aufgerufen. "Die Welt schaut jetzt sehr genau hin, ob sie im Interesse ihres Landes handeln oder unsere Bedenken und Erwartungen und die Bedürfnisse ihrer Bürger ignorieren", sagte Ban an die Adresse der birmanischen Führung.

"Keine Wahlen ohne Suu Kyi"

Die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, Rosemary Di Carlo, forderte ebenfalls eine Freilassung Suu Kyis. Birma müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen. Es könne im kommenden Jahr keine demokratischen Wahlen in Birma geben, wenn Schlüsselfiguren der Opposition wie Suu Kyi und rund 2000 weitere Häftlinge im Gefängnis seien, sagte sie vor dem UN-Gremium.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verbrachte mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Derzeit wird ihr von der birmanischen Junta erneut der Prozess gemacht, weil sie vor einigen Wochen Besuch von einem US-Bürger erhielt, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Ihr drohen fünf Jahre Haft.








Nach der letzten Amnestie von 1200 Häftlingen unter denen nur 12 politische Gefangenen waren erfolgte die größte Verhaftungswelle der letzen Jahre.Fast alle führenden demokratischen Aktivisten wurden verhaftet und meist zu lebenlanger strafe,sprich 68 Jahre verurteilt.

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