Thursday 5 November 2009

Kurswechsel der USA: Dialog mit Burma statt Isolation

US-Diplomaten trafen Oppositionsführerin Suu Kyi. Es ist es das erste Mal seit vierzehn Jahren, dass eine hochrangige US-Delegation das südostasiatische Land besucht.
Es war ein Anblick, wie er seltener nicht sein könnte: Burmas unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erschien am Mittwoch in der Öffentlichkeit – seit 2003 war dies das erste Mal, dass sie außerhalb ihres Anwesens oder eines Gefängnisses zu sehen war. In einem Hotel in Rangun traf sie sich für knapp zwei Stunden mit dem US-Diplomaten Kurt Campbell. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht publik.
Der für Ostasien und den Pazifik zuständige US-Vizeaußenminister Campbell und dessen Stellvertreter, Scot Marciel, waren für zwei Tage in Burma. Zuerst kamen sie in der Dschungelhauptstadt Naypyidaw mit Premierminister Thein Sein zusammen. Ein Treffen mit Burmas oberstem Machthaber Than Shwe gab es nicht.

Trotz aller Unwägbarkeiten gilt die Visite als kleine Sensation: Schließlich ist es das erste Mal seit 14 Jahren, dass eine hochrangige US-Delegation das südostasiatische Land besucht. Die Reise ist Teil eines von Washington angekündigten Kurswechsels gegenüber Burma, das offiziell Myanmar heißt. Künftig wolle man Sanktionen mit Dialog verbinden, hieß es.Alle Versuche, die Junta zu isolieren, hätten nichts bewirkt. Insofern ist der Besuch Campbells ein Test dafür, inwiefern sich neue Beziehungen zu dem jahrelang vom Westen geächteten Militärregime knüpfen lassen. Auch Suu Kyi unterstützt den neuen Kurs. Zuvor hatte die Friedensnobelpreisträgerin Sanktionen stets befürwortet.



Kompromissloses Regime

Die US-Forderungen liegen klar auf der Hand: Die Militärs sollen den Hausarrest Suu Kyis aufheben sowie alle 2100 politischen Gefangenen freilassen. Im Klartext: Burmas Generäle müssten eine Demokratisierung einleiten und sich zu freien Wahlen im Jahr 2010 verpflichten. Erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Doch die Machthaber sind nicht für ihre Kompromissbereitschaft bekannt.

Dass sich Juntachef Than Shwe einem Treffen verweigerte, ist für Beobachter klares Indiz dafür, dass das Regime keine Konzessionen machen wird. Die Opposition gibt sich daher abwartend: „Dieser Besuch ist ein erster Schritt des direkten Dialogs“, erklärte Nyan Win, Sprecher von Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“: „Wir müssen abwarten, was dabei herauskommt.“
die presse

No comments:

Post a Comment