Tuesday 11 August 2009

"Eine Tragödie": Bestürzt reagiert der britische Premier Gordon Brown auf das Urteil gegen Aung San Suu Kyi

Warum Burma uns jetzt braucht

"Eine Tragödie": Bestürzt reagiert der britische Premier Gordon Brown auf das Urteil gegen Aung San Suu Kyi. In einem Gastkommentar für SPIEGEL ONLINE würdigt er die Oppositionelle als "Symbol der Hoffnung" - und fordert eine härtere Haltung der internationalen Gemeinschaft gegen Burmas Junta.

Der schändliche, aber vorhersehbare Ausgang des Schauprozesses gegen Aung San Suu Kyi liefert den endgültigen Beweis dafür, dass das Militärregime in Burma der Welt weiterhin trotzen will.
Dass sie zu 18 Monaten weiterem Hausarrest verurteilt wurde, ist nicht nur eine Tragödie für sie und ihre Familie, sondern für das gesamte burmesische Volk, das tagtäglich unter der Gewaltherrschaft zu leiden hat.
Die Generäle hätten die Gunst der Stunde nutzen müssen, um auf die immer lauter werdenden Rufe nach Wandel zu hören und den Reformkurs einzuschlagen, den die Länder der Region und der internationalen Gemeinschaft fordern. Doch das Regime ist stur geblieben. Die Anklagepunkte waren haltlos, das Urteil ist empörend.

Auf dieses neueste Unrecht muss die internationale Gemeinschaft reagieren, indem sie der Junta klar zu verstehen gibt, dass diese tyrannischen Akte nicht mehr hingenommen werden.

Die EU hat nach diesem Urteil bereits weitere Sanktionen beschlossen, die sich direkt gegen die wirtschaftlichen Interessen des Regimes richten und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Auch der Uno-Sicherheitsrat muss nun entschlossen handeln. Das Mindeste ist als erster Schritt ein weltweites Verbot des Verkaufs von Waffen an das Regime.
Außerdem sollten wir meines Erachtens die Richter ausfindig machen, die sich für diesen politischen Schauprozess, eine absurde Verhöhnung der Gerechtigkeit, als Komplizen hergegeben haben. Die Generäle dürfen keinen Zweifel an der internationalen Solidarität mit der Bewegung für Freiheit, Demokratie und Entwicklung in Burma haben.
"Eine überaus mutige Frau"

Die politischen und humanitären Bedingungen im Land verschlechtern sich weiter. Als der Zyklon Nargis im letzten Jahr mehr als 140.000 Todesopfer forderte und Millionen von Menschen ihr Hab und Gut verloren, wurde internationale Hilfe zurückgewiesen, ein friedlicher Aufstand von Mönchen wurde 2007 brutal niedergeschlagen, ethnische Minderheiten werden verfolgt, auch mit Waffen.
Die Medien werden geknebelt, Rede- und Versammlungsfreiheit existieren nicht, und die Zahl der politischen Häftlinge, die wegen ihres unerschütterlichen Engagements für Frieden und nationale Versöhnung im Gefängnis sitzen, ist auf über 2000 angewachsen.
Aung San Suu Kyi ist die Prominenteste von ihnen. Seit 14 Jahren aus Gewissensgründen inhaftiert, ist sie ein Symbol für Hoffnung und Standhaftigkeit. Sie ist eine überaus mutige Frau. In all den Jahren der Isolation hat sie ihre beiden Söhne kaum zu Gesicht bekommen, dennoch hält sie an ihrem Glauben an Demokratie und das burmesische Volk fest. Ihre Weigerung, sich von der Gewaltherrschaft in die Knie zwingen zu lassen, ist inspirierend.

"Einmütig und koordiniert reagieren"

Der Prozess ist eine monströse Fassade für die eigentliche Absicht des Regimes, die Verbundenheit der Politikerin mit der Bevölkerung zu zerstören, für die sie Hoffnung und Widerstand verkörpert. Die Behandlung von Suu Kyi kann nur so verstanden werden, dass die Junta sich gegen einen Kurs in Richtung Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine prominente politische Rolle Aung San Suu Kyis in einem neuen Burma sperrt.
Wenn die Junta sie - und alle anderen politischen Gefangenen - nicht sofort auf freien Fuß setzt und einen echten Dialog mit der Opposition und mit den ethnischen Gruppen aufnimmt, werden die Wahlen im nächsten Jahr keine Glaubwürdigkeit haben. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dies bei einem Besuch im Juli in Rangun gefordert. Mit diesem Urteil haben die Generäle ihn nun öffentlich brüskiert.
Jetzt sind wir gefordert.

Angesichts dieser Arroganz können wir nicht zusehen und das entsetzliche Vorgehen einer brutalen und repressiven Junta quasi sanktionieren. Wir müssen ihr deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft einmütig und koordiniert reagiert.

Weltweit hat sich ein außerordentlicher Konsens zwischen Vereinten Nationen, EU, Asean und über 45 Staatschefs gegen das burmesische Regime gebildet. Wir alle und speziell die Länder in der Region, die den größten Einfluss haben, müssen weiter auf echte politische Versöhnung und Wandel dringen.

Burma ist ein an natürlichen und menschlichen Ressourcen reiches Land im Herzen eines dynamischen Kontinents. Eine demokratische Reform würde das enorme Potential dieses Landes freisetzen.

Ich habe auch immer darauf hingewiesen, dass Großbritannien jedes Zeichen des Fortschritts positiv beantworten würde, doch angesichts dieses Urteils ist eine härtere Haltung notwendig. Die Generäle treiben das Land und seine Bevölkerung weiter in Isolation, Armut, Konflikt und Verzweiflung.
Mancher mag fragen, warum ausgerechnet Burma so viel Aufmerksamkeit verdient. Auch in anderen Ländern werden Menschenrechte missachtet, lebt die Bevölkerung in Armut. Aber das burmesische Regime übertrifft alle mit seiner schlechten Regierung und absoluten Gleichgültigkeit gegenüber dem tagtäglichen Leiden seiner 50 Millionen Einwohner.
Meine Gedanken sind bei Aung San Suu Kyi - dem menschlichen Antlitz der burmesischen Tragödie. Worte und Gedanken reichen aber nicht mehr aus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,641858,00.html

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