China und Russland blockieren Uno-Protest gegen Burma

Der Westen protestiert einhellig gegen die Verurteilung der burmesischen Regimekritikerin Suu Kyi - doch der Uno-Sicherheitsrat konnte sich auf keine Resolution gegen die Junta einigen. China und Russland verzögerten die Verhandlungen und mühen sich, den Text des Beschlusses zu entschärfen.

New York - Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstag nicht auf eine Stellungnahme zum umstrittenen Urteil gegen die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einigen. Während westliche Staaten auf eine Verurteilung drangen, zögerten andere Länder eine Einigung hinaus.
Das von Frankreich einberufene Treffen ging damit ohne Ergebnis zu Ende und wurde auf Mittwoch vertagt, wie der amtierende Präsident des 15-Länder-Gremiums, der britische Botschafter John Sawers, mitteilte. Mehrere Delegationen wollten zunächst Rücksprache mit ihren jeweiligen Regierung halten. Diplomaten zufolge handelte es sich dabei um China, Vietnam, Russland und Libyen.
China, das im Uno-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen harte Maßnahmen wie Sanktionen gegen das benachbarte Burma ausgesprochen. Auch nach der Sitzung des Sicherheitsrats betonte China, die Welt müsse die Souveränität der Justiz in Burma respektieren.

Die USA hatten nach Angaben ihrer Uno-Vertreterin Susan Rice in ihrem Textentwurf dafür plädiert, die Verlängerung des Hausarrests von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu verurteilen und ihre sofortige Freilassung zu fordern.

Suu Kyi war am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Damit wird sie weiter von der politischen Bühne ferngehalten und kann nicht an den für das kommende Jahr geplanten Wahlen teilnehmen. Ihr war vorgeworfen worden, mit der vorübergehenden Aufnahme eines US-Bürgers in ihrem Haus gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Der Amerikaner John Yettaw wurde zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt.

Internationale Proteste gegen den Prozess

Das Urteil stieß auf heftige Kritik. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Verurteilung durch das Militärregime als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen", teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil als "weiteren Rückschlag für die Menschenrechte" in Burma. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen, sagte Steinmeier.Auch US-Außenministerin Hillary Clinton rief die regierende Junta auf, den Hausarrest aufzuheben und die mehr als 2000 politischen Gefangenen in Burma umgehend auf freien Fuß zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Verlängerung des Arrests als "unberechtigt und in jeder Hinsicht inakzeptabel".
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte das Gerichtsverfahren als "ungerechtfertigt". Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden verschärft. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat in New York auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime zu verhängen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlangte wegen des "brutalen und ungerechten Urteils" neue Sanktionen gegen das Regime in Burma.

Juntachef hat "schlechtes Gefühl"

Unmittelbar nach dem Urteil wurde Suu Kyi vom Gefängnis in ihr Haus zurückgebracht, begleitet von ihren beiden Angestellten Khin Khin Win und Win Ma Ma, die ebenfalls zu 18 Monaten Arrest verurteilt worden waren. Suu Kyi hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre im Arrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun verbracht.
Die Strafmilderung für Suu Kyi begründete Machthaber Than Shwe in einer Erklärung damit, dass die Oppositionspolitikerin Tochter von Aung San sei, des burmesischen Nationalhelden im Kampf um die Unabhängigkeit. Zudem wolle er Frieden und Stabilität sichern und "den Weg zur Demokratie" in Burma nicht versperren. "Ich hatte bei dem Prozess ein schlechtes Gefühl, wollte aber nicht in das Verfahren eingreifen", erklärte der Juntachef. Wenn sich Suu Kyi an die Auflagen für ihren Hausarrest halte, könnte sie möglicherweise bald begnadigt werden - eine Schutzbehauptung, um das Regime international besser dastehen zu lassen.
Kyi will ihre Verurteilung anfechten

Suu Kyi dankte im Gerichtssaal den ausländischen Diplomaten, die das Verfahren im berüchtigten Insein-Gefängnis verfolgt hatten: "Danke an Ihre Regierungen. Ich hoffe, es wird noch viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten." Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende Oppositionspolitikern, das Urteil habe sie nicht überrascht.

Widerspruchslos hinnehmen will Kyi die Strafe nicht. Ihre Anwälte kündigten am Mittwoch an, in Berufung zu gehen. Auch die Anwälte des gemeinsam mit ihr angeklagten US-Bürgers John Yettaw kündigten Berufung an.